Schlussmachen jetzt! –
Die säkulare Buskampagne 2019
Vor 10 Jahren stand unsere säkulare Buskampagne unter dem Motto „Gottlos glücklich“. Wir fuhren mit dem Bus durch die Republik, um darauf hinzuweisen, dass viele Millionen Menschen in Deutschland ein freies, sinnerfülltes Leben führen, ohne auf religiöse Vorstellungen zurückzugreifen. Unsere Botschaft, dass in diesem Land mehr konfessionsfreie Menschen als Katholiken oder Protestanten leben, ist inzwischen in der Gesellschaft angekommen.
An den politischen Verhältnissen hat sich in den letzten 10 Jahren jedoch kaum etwas geändert. Denn noch immer finanziert der deutsche Staat die Kirchen mit Milliardenbeträgen. Und noch immer schränken religiös beeinflusste Gesetze die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger von der Wiege bis zur Bahre ein. Deshalb steht die säkulare Buskampagne 2019 unter dem Motto „Schlussmachen jetzt!“:
Wir fordern die konsequente Trennung von Staat und Religion sowie die strikte Beachtung des Verfassungsgebotes der weltanschaulichen Neutralität des Staates!
Es muss endlich Schluss damit sein,
- dass Bischofsgehälter aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden,
- dass die Kirchen das Arbeitsrecht unterlaufen können,
- dass katholische Missbrauchstäter der Strafverfolgung entgehen,
- dass schwerstkranken Menschen das Recht verwehrt wird, selbstbestimmt zu sterben,
- oder dass Frauen Zwangsberatungen über sich ergehen lassen müssen, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden!
Werden diese und andere Kirchen-Privilegien nicht abgeschafft, so lassen sich auch die politischen Bestrebungen der Islamverbände nicht stoppen, die für sich ebenfalls „religiöse Sonderrechte“ beanspruchen.
Wir erheben diese Forderungen im aktuellen Jahr ganz bewusst auch vor dem Hintergrund, dass der demokratische Rechtsstaat 2019 zwei große Verfassungs-Jubiläen feiern kann, nämlich 70 Jahre Grundgesetz sowie 100 Jahre Weimarer Verfassung. Denn hundert Jahre Verfassungsbruch sind mehr als genug: Es ist an der Zeit, die „Kirchenrepublik Deutschland“ hinter uns zu lassen und die deutsche Politik, die noch immer in einer christlichen Filterblase gefangen ist, mit allem Nachdruck dazu aufzufordern, die verfassungswidrige Diskriminierung religionsfreier Menschen zu beenden.
Eine Initiative der
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Der Verfassungsbruch-Ticker
Seit bald 100 Jahren missachtet die deutsche Politik das Gebot der weltanschaulichen Neutralität.
Der 14. August 1919 war die „Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland“, denn an diesem Tag trat die Weimarer Verfassung in Kraft. Sie forderte u. a. die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Diese Forderungen sind bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt worden, obgleich sie 1949 auch ins deutsche Grundgesetz aufgenommen wurden.
Aus diesem Grund werden die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger noch immer in illegitimer Weise eingeschränkt – und zwar von der Wiege bis zur Bahre. Und sogar darüber hinaus, nämlich vom Embryonenschutz bis zum Friedhofszwang (vgl. hierzu auch den Grundlagenaufsatz „Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems“ von Michael Schmidt-Salomon).
Der „Verfassungsbruch-Ticker“ der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) zeigt an, wie lange die führenden Politikerinnen und Politiker Deutschlands das verfassungsrechtliche Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates bereits missachten: